Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, oder kurz ACTA, ist ein internationales Abkommen mit weitreichenden Aus­wirk­ungen auf die freie Gesellschaft.

Die Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums sollen dadurch - auf Kosten der Bürgerrechte - verschärft und ausgebaut werden. ACTA soll noch dieses Jahr dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist wichtig, den Abgeordneten bis dahin deutlich zu machen, weshalb dieses Abkommen nicht beschlossen werden darf.

Nachdem die Proteste gegen ACTA immer größer werden, sind es oft die PolitikerInnen, die zuerst still und schweigend für ACTA waren und nun laut dagegen reklamieren.

Wundern braucht diese Haltung der Wendehälse niemanden. Die Politik selber kann nur für ACTA sein, denn ihr sind Räume der Freiheit, wie das Internet nicht geheuer. Drüber haben sie keine Kontrolle, das ist ihnen zuviel Demokratie. (AvS)
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